Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- rechtsportal.de
VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 4
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des von einem Teilnahmewettbewerb ausgeschlossenen Bieters
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 29.03.2019 - 3 O 47/17
- OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
- OLG Koblenz, 26.09.2019 - 1 U 564/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
Als Bieterin trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihr ohne die Pflichtverletzung der Auftraggeberin der Zuschlag erteilt worden wäre (vgl. BGH NJW 1993, 520 ).(vgl. BGH NJW 1993, 520 : Einwand der ausschreibenden Stelle, sie hätte bei Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit die Ausschreibung aufgehoben).
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13
Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften
Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
Das positive Interesse, das die Klägerin hier geltend macht, insbesondere der entgangene Gewinn, kann dann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der VOB/A durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und er bei einer rechtmäßigen Vergabeentscheidung den Zuschlag erhalten hätte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 06.02.2014 - 1 U 906/13 -, abgedruckt in ZfBR 2014, 505 m.w.N.). - BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung des Berufungsgerichts an vorinstanzliche Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH NJW 2014, 2719 ; BGH NJW 2004, 1876 ). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
Nach der Ansicht des OLG Düsseldorf bezieht § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A den Anwendungsbereich der Nachforderung ausschließlich auf solche Erklärungen und Nachweise, die von den Bietern bereits mit dem Angebot vorzulegen sind (vgl. OLG Düsseldorf in NZBau 2016, 61 ). - OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2019 - 1 U 564/19
Erfährt ein Bieter im Angebotseröffnungstermin, dass sein Angebot deutlich niedriger ausgefallen ist als die Angebote der Konkurrenten und erkennt er einen Kalkulationsirrtum, so reicht er die fehlenden Erklärungen auf Aufforderung des Auftraggebers einfach nicht nach und kann so noch einen Angebotsausschluss erreichen (…vgl. Haupt in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2.Aufl. 2017, § 29 - Formelle Angebotsprüfung (erste Wertungsstufe), Rn. 52 - 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011 - Verg 52/10, abgedruckt in BauR 2011, 1384 ).